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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.22.1

Sitzung:: 35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 29.09.2022

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 12:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2022/11361-01 CDU + SPD - Änderungsantrag zu: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: CDU-Bürgerschaftsfraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschluss:

Der in der Anlage 1, Pkt. 12 (§ 4 Abs. 16) aufgeführte Absatz

„Die Gebühr für die Abfuhr des Baum- und Strauchabschnitts gem. § 20 Abs.1 Abfallwirtschaftssatzung beträgt 11,00 € je Anfahrt an dem Grundstück“ist zu streichen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	26
	Nein-Stimmen	15
	Enthaltungen	1
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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