29.09.2022 - 9.8.10 Fraktion VIELFALT!: Haushaltsbegleitbeschluss/P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8.10
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Vielfalt
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion Vielfalt
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
ob und unter welchen Voraussetzungen im Jahr 2023 für Steuern und Abgaben ein Belastungsmoratorium eingeführt werden kann, um vor Steigerungen zu schützen und die Lübeckerinnen und Lübecker von Seiten der Kommune finanziell zu entlasten.
Das Ergebnis der Prüfung ist im Hauptausschuss in der Novembersitzung 2022 vorzulegen, um entsprechende Beschlüsse rechtzeitig zu fassen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 2 | |
Nein-Stimmen | 38 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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