ALLRIS - Auszug

29.09.2022 - 9.8.10 Fraktion VIELFALT!: Haushaltsbegleitbeschluss/P...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll


 

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Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

 

ob und unter welchen Voraussetzungen im Jahr 2023 für Steuern und Abgaben ein Belastungsmoratorium eingeführt werden kann, um vor Steigerungen zu schützen und die Lübeckerinnen und Lübecker von Seiten der Kommune finanziell zu entlasten.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist im Hauptausschuss in der Novembersitzung 2022 vorzulegen, um entsprechende Beschlüsse rechtzeitig zu fassen.

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

38

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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