29.09.2022 - 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefa...

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Gegenstand

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil

15.1

Vorzeitige Aufhebung von Erbbaurechten der Stiftung Vereinigte Testamente

Die Erbbaurechte zugunsten der Stiftung Vereinigte Testamente werden einvernehmlich zum 31.12.2022 aufgehoben.

15.1.1

Ergänzungsantrag BM Lehrke zu

Vorzeitige Aufhebung von Erbbaurechten der Stiftung Vereinigte Testamente

Die Bürgerschaft lehnt den Ergänzungsantrag ab.

15.2

Ankauf eines Grundstückes in Genin für die Errichtung sozialer Infrastruktur

Die Bürgerschaft stimmt dem Ankauf eines Grundstückes in Genin für die Errichtung sozialer Infrastruktur zu

15.3, 15.5 – 15.10, 15.14

Verkauf von mit einem Erbbau belasteten Grundstücken.

Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf von mit Erbbau belasteten Grundstücken in der Holzkoppel, im Neuen Schlag, Schmaler Lehmberg, Ernst-Deecke-Weg, Moritsteig, Brandenbaumer Landstraße, Falkenhusener Weg und Wesleystraße zu.

 15.4

Dauerhafte Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall Norderfähre

Die Bürgerschaft stimmt der dauerhaften Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall Norderfähre zu.

15.11 – 15.13

Verlängerung eines Erbbaurechtes

Die Bürgerschaft stimmt der Verlängerungen eines Erbbaurechtes zu, in den Straßen am Pohl und Steinkrug

15.15

Gründung der Trave Photovoltaik GmbH § Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck GmbH

Die Bürgerschaft stimmt der Gründung der Trave Photovoltaik GmbH § Co. KG zu.

15.16

Beteiligung an der Windpark Strassen GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck GmbH

Die Bürgerschaft hat der Beteiligung an der Windpark Strassen GmbH & Co. KG zugestimmt.

15.17

Gründung der Trianel Energieprojekte AT GmbH durch die Stadtwerke Lübeck Holding GmbH

Die Bürgerschaft stimmt der Gründung der Trianel Energieprojekte AT GmbH durch die Stadtwerke Lübeck Holding GmbH zu.

15.18

Strategische Entwicklung des Port of Lübeck

Die Vorlage wurde vertagt.