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ALLRIS - Auszug

29.09.2022 - 9.22 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansest...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Zahn, BM Ramcke, BM Steffen, BM Prieur, BM Jenniches und BM Reinhard.

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Beschluss in geänderter Fassung (s. hierzu Antrag zu TOP 9.22.1).

 

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen.

 

 

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

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Abstimmungsergebnis in der um den Änderungsantrag zu TOP 9.22.1 geänderten Fassung.

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

37

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

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Anlagen zur Vorlage

 

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