31.03.2022 - 5.1 Antrag des Jugendhilfeausschusses: strukturelle...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 31.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschusses
- Federführend:
- 4.513 - Jugendarbeit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu spricht BM Puhle.
Beschluss:
Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger (Anlage 1) und der Diskussion im Ausschuss (Anlage 2) wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern.
Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.
Auf der Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landesrahmenvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen |
| |
Nein-Stimmen |
| |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
280,6 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
2 MB
|
