25.02.2022 - 9.18 5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- ...

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Beschluss:

1.  Die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014, zuletzt geändert durch Satzung vom 07. Dezember 2018 wird beschlossen.

2. Die als Anlage 1a beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 13. Dezember 2017, zuletzt geändert durch Satzung vom 07. Dezember 2018 wird beschlossen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt