25.02.2022 - 9.12 Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Fr., 25.02.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.201 - Haushalt und Steuerung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Hönel, Bürgermeister Lindenau, BM Stolzenberg, BM Fürter, BM Dr. Flasbarth, Bürgermeister Lindenau und BM Dr. Flasbarth erneut.
Beschluss:
Aufgrund der weiter andauernden Corona-Pandemie werden für sämtliche Maßnahmen, die
in diesem Zusammenhang getroffen werden müssen, für das Haushaltsjahr 2022 bei div.
Fachbereichen / Bereichen / Produktsachkonten 5 Mio. € über- und außerplanmäßig gemäß
§ 82 GO bewilligt.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Produktsachkonto 611001 000.4121000
(Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen / Fehlbetragszuweisungen).
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
