25.02.2022 - 5.2 Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austausch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Fr., 25.02.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschusses
- Federführend:
- 4.513 - Jugendarbeit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Puhle macht sich diesen Antrag zu eiigen.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft folgenden Antrag zu folgenden Vorlagen zu beschließen:
VO/2022/10755
VO/2022/10758
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung ins Gespräch zu gehen um die finanziellen Auswirkungen der KiTa-Reform zu erörtern.
Hierzu sind ebenso Gespräche mit dem Städteverband zu führen.
Der Bürgerschaft ist zudem zu berichten (Beträge zum Stichtag 31.1.2022):
- Wie stellt sich die konkrete Aufteilung der Finanzierung zw. Land/Eltern/Kommunen dar, angestrebt war eine Drittelfinanzierung?
- Wie hoch war der finanzielle Betrag, den die Hansestadt Lübeck nach Berechnungsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein nach der KiTa-Reform zusätzlich zur Verfügung haben sollte?
- Wie hoch ist der zusätzliche finanzielle Beitrag des Landes, der im Rahmen der KiTa-Reform Lübecker Eltern und Kita zugutekommt, im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform?
- Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben der Hansestadt Lübeck durch die Auswirkungen der KiTa-Reform und wofür sind diese konkret angefallen?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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