09.09.2021 - 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung

Herr Senator Hinsen berichtet zum Sachstand Bauschutt aus AKW.

Es gibt den Zuweisungsbescheid der Landesregierung. Die EBL haben Widerspruch eingelegt, der Widerspruch wurde abgelehnt. Die Argumentation ist zurückgewiesen worden.

Weiteres Vorgehen, erneut rechtliche Prüfung von unseren Rechtsanwälten, neue Ansätze werden erarbeitet und Aussichten einer Klage geprüft.

Der Minister hat das Schreiben des Bürgermeisters abschlägig beantwortet.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder, Herr Zahn, Herr Senator Hinsen und Herr Dr. Verwey.