12.08.2021 - 8.1 FREIE WÄHLER & GAL - Keine Schaffung von Tatsac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Sitzung:
-
Sitzung des 28. Werkausschusses EBL
- Gremium:
- Werkausschuss EBL
- Datum:
- Do., 12.08.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu vereinbaren, dass kein freigemessener Bauschutt aus AKWs auf der Deponie Niemark abgelagert wird, bevor der Streit um die Zuweisung gütlich beendet oder bevor in einem eventuellen Rechtsstreit ein abschließendes Urteil gefällt ist.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Antrag wird von der FREIE Wähler & GAL zurückgezogen.
Hinweis von Herrn Senator Hinsen.
Der Bürgermeister hat am 11.08.2021 einen entsprechenden Brief an das Umweltministerium geschickt. Dieses Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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74,6 kB
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