10.06.2021 - 8.1 Austauschantrag: BM AM Zahn (SPD) und BM AM Dr....

Zu Beginn trägt Herr Lengen mündlich einen Änderungsantrag hierzu vor: Es soll im An­tragstext, letzter Satz, das Wort „Blut“ in „Blutkrebshäufigkeit“ gestrichen werden.

Anschließend diskutieren die Werkausschussmitglieder über das Für und Wider zum Antrag.

Von Frau Hübner wird gefragt, warum man nicht auf das Krebsregister in Schleswig-Holstein zurückgreife oder auch die Krebsuntersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Herr Lengen erläutert, dass man den zeitlichen Zusammenhang in Lübeck erfassen und nachweisbare Schäden aufspüren wolle. Und lt. Herrn Zahn wolle man von Mecklenburg-Vorpommern unabhängige Daten erheben, um den MA mehr Schutz zu bieten.

Herr Rehberg verweist auf die Sensibilität einer solchen Datenerhebung und fragt, wie man die MA der EBL zum Mitmachen verpflichten wolle?

Herr Leber bemängelt, dass in der Vorlage keine Kostenangabe zur Datenerhebung vorliege. Herr Zahn teilt mit, dass er die Gesundheit vor Kosten sehe.

Frau Hübner führt aus, dass man auch die psychischen Auswirkungen solcher Untersuchun­gen bedenken müsse. Sie halte den Antrag insgesamt für zu unausgereift. Für Blutkrebsun­tersuchungen gebe es kein wirklich gutes Verfahren; das Signal an die Menschen sei nicht gut.

Herr Lengen erklärt, dass es nicht nur um Blutkrebs-Untersuchungen gehe.

Er halte es für möglich, dass im Rahmen des Gesundheitsamtes/der Betriebsärzte von dort eine stadtweite Datenerfassung möglich sei. Es handele sich zwar um keine vorbeugende Methode, aber um einen Nachlauf, um mögliche Schäden zu dokumentieren.

Herr Grohmann sagt, dass man Herrn Minister Albrecht die Frage stellen sollte, was das Screening mit den Menschen mache. Er glaubt an eine erhebliche freiwillige Teilnahme der Bürger und auch EBL-MA.

Herr Reclam hält ebenfalls den Antrag für nicht ausgereift und schon gar nicht für einen Er­satz für das vorgeschlagene Modell „Deponie Plus“. Er schlägt Herrn Lengen die Vertagung des An­trags und dessen Überarbeitung vor. Das lehnt Herr Lengen ab.

Beschluss:

Der Bürgermeister soll - falls der freigemessene AKW-Bauschutt aus Brunsbüttel gegen den Willen der Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft sowie der Lübecker:innen nach Lübeck kommt - rechtzeitig ein Screening-Verfahren in der Umgebung der Mülldeponie-Niemark durchführen. Ziel muss es sein, mit Hilfe wissenschaftlicher Datenanalyse den möglichen Einfluss des AKW-Bauschutts auf die Krebshäufigkeit in der Umgebung festzustellen.

Der o.a. Austauschantrag wird damit mit der von Herrn Lengen eingangs erbetenen Wortstreichung angenommen.