10.06.2021 - 4.1.1 Stand des Widerspruchsverfahrens gegen den Zuwe...

Herr Hinsen informiert, dass man den Zuweisungsbescheid erhalten habe und zeigt sich ent­täuscht darüber, dass nichts von dem, was in der Anhörung von unseren Anwälten vorgetra­gen worden war, aufge­griffen worden ist. Nur die Mengen seien deutlich reduziert worden. Die Rechtsanwaltskanz­lei, die die Einlassung formuliert hat, habe darin bestärkt, dass es Sinn mache, wenn die Stadt Widerspruch einlegt. Dieser ist am Dienstag rausgegangen. Er wurde gestern den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Text sei ähnlich dem aus der An­hörung. Wichtiger  Punkt: Die Frage an die Landesregierung, warum ausgerechnet die Depo­nie Niemark ver­pflichtet wird und nicht die vertragsverpflichtete Deponie Großenaspe. Denn Kapazitätsargumente dürften nunmehr keine Rolle spielen. Die Dauer für das Verfahren kann Herr Hinsen nur schlecht einschätzen. Spannend werde es, wenn es letztlich dann vor Gericht gehe.