Politik Informationssystem Lübeck

Grunddaten

TOP:: Ö 1

Sitzung:: 26. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

Gremium:: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde

Datum:: Mo., 13.09.2021

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:35

Anlass:: Sitzung

Wortprotokoll

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 26. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a) Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

b) Der Vorsitzende geht darauf ein, dass der Bericht unter TOP

4. Berichte

4.1. VO/2020/09006-02

Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

in der Bürgerschaft am 26.08.2021 bereits zur Kenntnis genommen wurde. In der Bürgerschaft wurde ferner ein Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zum 01.06.2022 mehrheitlich abgelehnt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist mit dieser Beschlusslage der Antrag unter

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1. VO/2020/09006-02-01

Änderungsantrag des AM Lars Küther (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09006-02: Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

hinfällig. Herr Küther zieht seinen Antrag daher zurück, bittet für die Zukunft jedoch um eine bessere Berücksichtigung in der Beratungsfolge der Gremien.

c) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:

4. Berichte

4.3. 2021/09711-03-02

Mixed-Use-Konzept im ehemaligen Karstadt-Haus Königstraße

5. Beschlussvorlagen

5.2. VO/2021/10291

Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der

Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.3. VO/2021/10291-01

Antrag des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10291 Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022

13. Beschlussvorlagen

13.7. VO/2021/09711-03

Ankauf einer Immobilie in der Königstraße

Zu den TOP 4.3. und 13.7. äußert sich der Vorsitzende kritisch zum späten Zeitpunkt der Einreichung der Nachträge. Insbesondere mit der Umverteilung einer Beschlussvorlage zu Beginn der Sitzung ist dem Ausschuss keine inhaltliche Vorbereitung möglich. Der Vorsitzende plädiert daher für eine Kenntnisnahme ohne Votum.

Zu den TOP 4.3., 5.2. und 13.7. lässt der Vorsitzende über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

d) Der Vorsitzende schlägt sodann die gemeinsame Beratung der TOP

5. Beschlussvorlagen

5.2. VO/2021/10291

Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre

bis zum 30.06.2022

und

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.3. VO/2021/10291-01

Antrag des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10291 Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022

unter TOP 5.2. vor.

e) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

f) Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag des Senators soll das Fachbereichscontrolling, Herr Kuschmierz sowie die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz und Herr Bär im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.