10.05.2021 - 6.2 FDP: Änderung der Bäderverordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Überweisung des Antrages mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
- Datum:
- Mo., 10.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Stegemann begründet den Antrag und geht hierbei u. a. auf das Ziel der Entzerrung der Besucher im Einzelhandel ein. Zum Antrag sprechen Herr Martens, Herr Reinhardt, Frau Kempke, Frau Siegenbrink, Frau Grädner und Herr Schumann.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land S-H einen Antrag auf Änderung der derzeit
gültigen Bäderverordnung zu stellen, um Geschäften die optionale Sonntagsöffnung im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,
den Antrag abzulehnen.
(2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 2 | |
Nein-Stimmen | 13 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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