ALLRIS - Auszug

16.09.2021 - 5.4 Budgetverträge für Kindertageseinrichtungen, Tr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

  1. Budgetverträge nach dem beigefügten Vertragsmuster mit:
    1. den Trägern von Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 abzuschließen,
    2. den Trägern der Schulkindbetreuung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen,
  2. Budgetverträge nach dem durch die Bürgerschaft am 17.06.2021 beschlossenen Vertragsmuster mit den Trägern abzuschließen, die ab dem 01.01.2022 erstmals einen Budgetvertrag erhalten sollen. Diese Verträge sind für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen.

 


 

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Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

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Anlagen zur Vorlage

 

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