15.11.2021 - 3.3 Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Geme...

Herr Luetkens fragt, ob es sich bei den Deckungsausgaben, die durch Minderauszahlungen zustande kämen, um geschobene Mittel handle oder um Mittel, die ansonsten hinfällig wären.

Herr Kaschel antwortet, dass es sich hierbei um geschobene Mittel handle, die in anderen Jahren ausgezahlt werden würden.

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 552001 544.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Umbau Anleger 8, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2021 595.000 EUR zur Deckung des Bedarfes außerplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung erfolgt aufgrund von absehbaren Minderauszahlungen aus den Produktsachkonten 552001 541.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Flächenausbau Südgate und 552001 542.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai, Bahnhof Gewerbegebiet Nord, DB-Anteil.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.