01.11.2021 - 6.2.1 Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / D...

Herr Ramcke übernimmt die Anfrage von Frau Mählenhoff.

Anfrage:

1. Wurden den in Lübeck aktiven E-Scooter-Verleihern (Voi, Lime, Bird, Tier) jeweils Genehmigungen für ihr Angebot erteilt oder gibt es sonstige Vereinbarungen oder Absprachen mit ihnen? Wenn ja, welche?
    
2. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund des Beschlusses des OVG Münster (vom 20.11.2020 – 11 B 1459/20) die Frage,

ob die Nutzung des öffentlichen Raums für das Abstellen von E-Scootern als Gemeingebrauch oder Sondernutzung anzusehen ist?