06.09.2021 - 3.4 Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der...

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung eines durchgängigen Fährbetriebs an der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022 zu beauftragen. Die notwendigen Kosten in Höhe von EUR 219.525,00 sind im städtischen Haushalt zu ordnen.

Herr Dr. Brock sagt, dass in der Vorlage stehe, dass es einen höheren Zuschuss geben müsse, da die Sommermonate nicht mit in dem Versuch enthalten seien, die mehr Umsatz generieren würden. Er schlägt vor, dass der Versuch über den Sommer verlängert werden solle, dadurch würde sich der Zuschussbedarf pro Monat reduzieren und es sei möglich, die Erfahrungen des Probebetriebs ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu sammeln.

Er stellt den Antrag, den Versuch bis zum 31.10.2022 zu verlängern.

Frau Hagen sagt, dass das aus ihrer Sicht in Ordnung sei, dies aber mit dem Stadtverkehr kommuniziert werden müsse.

Herr Dr. Flasbarth stellt den Antrag, dass der Versuch so gestaltet werden solle, dass er für das ganze Jahr kostendeckend sei.

Herr Dr. Brock entgegnet, dass es schwer zu greifen sei, wie der Versuch dann gestaltet werden solle und es der Sinn eines Versuches sei, genau diese Information zu gewinnen. Es solle nicht weiter in den Probebetrieb eingegriffen werden.

Herr Pluschkell fragt, wie die Verwaltung die Veränderung des Zuschussbedarfs einschätze oder ob da bis zur Haushaltsberatung eine Aussage getroffen werden könne.

Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung sich mit dem Stadtverkehr abstimmen würde um die Information schnellstmöglich zu beschaffen.

Nachträglich zur Niederschrift

Eine Kalkulation der zusätzlichen Kosten liegt jetzt vor. Statt bisher 219.000,- EUR würde die Verlängerung des Probebetriebs zusätzliche 46.000,- EUR Und damit rund 265.000,- EUR kosten. Eine Aufteilung der Einnahmen, welche gegengerechnet werden, kann erst zum Abschluss des Versuchs anhand der Fahrgastzahlen erfolgen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Brock abstimmen.

Für den Änderungsantrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Flasbarth abstimmen.

Für den Änderungsantrag:  4 Stimmen

Gegen den Änderungsantrag: 10 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über die erweiterte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) mit der Durchführung eines durchgängigen Fährbetriebs an der Priwall-Norderfähre bis zum 31.10.2022 zu beauftragen. Die notwendigen Kosten in Höhe von EUR 219.525,00 sind im städtischen Haushalt zu ordnen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß der geänderten Beschlussvorlage zu beschließen.