17.05.2021 - 6.2.1 AM Ulrich Pluschkell: Baulandmobilisierungsgesetz

Anfrage:

Baulandmobilisierungsgesetz

Am 07.05.2021 hat der Deutsche Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Hierzu frage ich wie folgt:

1. Welche für die Schaffung neuen Wohnraums wichtigen Regelungen enthält dieses Gesetz?

2. Welche für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bedeutsamen Regelungen enthält dieses Gesetz?

3. Welche dieser Regelungen können auch in der Hansestadt Lübeck Anwendung finden?

4. Welche Auswirkungen kann dieses Gesetz für den Wohnungsmarkt in Lübeck haben?

Zwischenantwort:

Frau Hagen teilt mit, dass die Fragen eins und zwei nicht zu beantworten seien, da dieses Gesetz von jedem zu lesen sei.

Die Fragen drei und vier werden in einer der folgenden Sitzungen beantwortet.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.