11.05.2021 - 4.1 Trauungen live im Internet übertragen

Herr Both (i.V. für Frau Teege) erklärt die rechtliche Lage. Die 13 Kollegen:innen im Standesamt bearbeiten bis zu 1200 Eheschließung pro Jahr. Frau Wittholz bestätigt das Grundrecht der Mitarbeitenden auf das eigene Bild und Wort und bittet um Verständnis, dass eine Video- und Tonaufzeichnung nicht befürwortet werde. Herr Senator Hinsen ergänzt, dass die Eheschließung nur 2 % der Tätigkeiten im Standesamt darstelle und im Vordergrund der hoheitliche Akt stehen sollte. Viele andere Verwaltungsleistungen des Standesamtes werden bereits digitalisiert.

Herr Both erklärt auf Nachfrage von Frau Friedrichsen, dass das Standesamt seit dem 1.3.2021 ebenfalls Online-Terminbuchungen anbiete und die Wartezeiten für Kirchenaustritte in Lübeck vorher max. 6 Wochen gewesen seien. Herr Höfel äußere ebenfalls wie Frau Friedrichsen Verständnis für die Standesbeamt:innen, Herr Müller erläutert dazu seinen ursprünglichen Antrag.

Beschluss:

Beschluss des Hauptausschusses vom 9.2.2021 (VO/2021/09675)