16.03.2021 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Die Verwaltung beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 3.2.3, 3.2.4 mit TOP 4.2.

sowie das Vorziehen des TOP 8 Polizeibeirat nach dem TOP 3.1 und die nicht öffentliche Behandlung des TOP 3.2.7 unter 12.1 sowie TOP 14.1. Herr Mauritz beantragt den Nachtragstagesordnungspunkt 7.2. gemeinsam mit dem TOP 3.2.2. zu behandeln.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden: VO / 2021 / 09789.

Die Vorsitzende weist ferner darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil (NÖT) angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

TOP 3.7.2 soll im NÖT unter TOP 12.1 behandelt werden. Dazu sollen von der Verwaltung Herr Babendererde und Frau Schmidt (beide GMHL), das FB-Controlling Frau Neitzke und Frau Poltrock, die Protokollführung Frau Reichenauer, Frau Schröder sowie von der Feuerwehr die Herren Köstler, Klempau, Cohrs, Muhs und als Gäste von der KWL die Herren
Dr. Bruns, Guttenberg und Salomon im NÖT anwesend sein.

Der Ausschuss beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die beantragte

nicht öffentliche Behandlung des TOP 3.2.7. sowie die Teilnahme der genannten Personen.

TOP 14.1. soll im NÖT behandelt werden. Dazu sollen von der Verwaltung das

FB-Controlling Frau Neitzke und Frau Poltrock, die Protokollführung Frau Reichenauer, Frau Schröder sowie von der Feuerwehr die Herren Köstler, Klempau, Cohrs und Muhs im NÖT anwesend sein.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die beantragte nicht öffentliche Behandlung

sowie die Teilnahme der genannten Personen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die beantragten Änderungen der TO.