30.11.2021 - 5.1 Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck

Hierzu sprechen Herr Voht, Frau Akyurt, Herr Dr. Grohmann, Herr Müller, Herr Senator Schindler sowie Frau Wolter.

Herr Dr. Grohmann erfragt, wie die Verwaltung zu der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes steht. Frau Tietz erläutert, dass die gesetzlichen Anforderungen an so einen Raum für den Betreiber sehr hoch sind.

Frau Akyurt erfragt wie die Zeitschiene ist, um die Stelle der Suchtkoordinatorin / des Suchtkoordinators umzusetzen. Herr Schindler erläutert das weitere Vorgehen. Frau Akyurt bemängelt, dass man dieses nicht bereits zur Haushaltsberatung vorbereiten hatte, damit für diese Stelle in dem Zuge eine haushaltsmäßige Ordnung hätte hergestellt werden können.

Herr Voht erfragt, wie nun mit diesem Maßnahmenkatalog umgegangen wird, ob die Politik oder die Verwaltung nun tätig wird. Herr Senator Schindler erklärt, dass die Verwaltung hierzu ein Konzept vorlegen wird.

Frau Wolter nimmt Bezug auf die im Bericht benannten drei Prioritätengruppen und Maßnahmen für Süchtige und erfragt, wo die Präventionen niedergelegt sind.

Frau Tietz erläutert, dass die bisherigen Präventionsangebote bereits sehr gut sind und hier eine Koordinierung erfolgen muss.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt den Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck inkl. der auf Seite 31 und 32 genannten sowie priorisierten Handlungsempfehlungen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Handlungsempfehlungen entsprechend ihrer Priorität umzusetzen resp. die beteiligten Organisationen bei der Umsetzung zu begleiten.

2. Es wird eine Planstelle für die Suchthilfekoordination geschaffen und der Bürgermeister wird beauftragt, diese für den Haushalt 2023 vorzusehen/ einzuwerben.