14.09.2021 - 5.6 Budgetverträge des Fachbereichs 2 ab 01.01.2022

Herr Dr. Grohmann schlägt eine geänderte Beschlussfassung vor.

Frau Zeplin und Herr Zsiros schlagen eine punktweise Abstimmung vor.

Herr Müller macht in diesem Zusammenhang auf die Ungleichbehandlung der Lübecker Frauenhäuser aufmerksam, da nicht beide Budgetverträge haben. Herr Senator Schindler bemerkt, dass dieses Thema mit der hier vorliegenden Vorlage nicht berührt wird. Frau Schwartz kündigt zum Thema Frauenhäuser nach Inkrafttreten der neuen Landesrichtlinie eine gesonderte Vorlage an.

Zu Punkt 1 wird von Herrn Voht vorgetragen, dass ein Budgetvertrag zu begrüßen ist, er allerdings den Bericht dazu vermisst.

Zu Punkt 2 der Vorlage tragen Herr Dr. Grohmann und Herr Voht Bedenken vor.

Der Ausschuss erteilt Frau Mechnich von der AWO aus dem Publikum das Wort, die

noch einmal einzelnen Inhalte erläutert und stellt vor allem die Unterschiede zwischen der Drogenberatung und einer möglichen Begegnungsstätte bzw. dem bestehenden Kontaktladen Tea&Talk heraus.

Zu Punkt 3 betont Frau Zeplin noch einmal die Wichtigkeit der Förderung der Aids-Pflege Lübeck mit Hinweis auf die immer noch vorherrschenden Diskriminierungen des betroffenen Personenkreises.

Herr Müller beantragt die Streichung von Nummer 3 vor.

Der Vorsitzende lässt über die Streichung abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales entscheidet mit 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Punkt 3 nicht zu streichen.

Herr Dr. Mischnik erläutert die fachliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes und verweist auf die Möglichkeiten der Betreuung durch andere ambulante Pflegedienste.

Herr Dr. Walther hinterfragt die Beratungsangebote für den Personenkreis der an HIV-erkrankten Mitbürger:innen. Hier verweist Herr Dr. Mischnik auf die Beratung der Aids-Hilfe.

Die Sitzung wird von 17:17 Uhr bis 17:30 Uhr unterbrochen.

Herr Dr. Grohmann verliest zu Punkt 1 und 2 folgenden Änderungsantrag:

„Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft:

Nr. 1 mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ ein Budgetvertrag abzuschließen mit der Laufzeit von 01.01.2022 bis 31.12.2026, sofern zur Beschlussfassung am 30.09.2021 der Jahresbericht 2020 vorliegt.

Nr. 2 zu dem bestehenden Budgetvertrag mit der AWO eine Änderung insoweit herzustellen, als dass der bestehende Budgetvertrag künftig die Projekte Drogenberatung, Streetwork und Streetworker-Mobil beinhaltet.

Das Projekt Kontaktladen und Tea & Talk wird plangemäß als Zuwendungsbescheid fortgesetzt.

Über Finanzmittel/ein Budgetvertrag der Begegnungsstätte wird separat entschieden, wenn die Begegnungsstätte beschlossen wurde.“

Punkt 3 der Vorlage bleibt unverändert.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Fassung und Punkt 3 nacheinander punktweise abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ einen Budgetvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 zur Finanzierung des Projektes „Lübecker Stadtmütter“ abzuschließen.
2. zu dem bestehenden Budgetvertrag mit der AWO Schleswig-Holstein gGmbH eine Änderung insoweit herzustellen, als dass der bestehende Budgetvertrag künftig die Projekte Drogenberatung, Streetwork und Streetwork-Mobil beinhaltet. Das Projekt Kontaktladen „Tea & Talk“ wird planungsgemäß in der neu zu errichtenden Begegnungsstätte aufgehen, so dass die Finanzierung des Kontaktladens bis zur Öffnung der Begegnungsstätte per Zuwendungsbescheid erfolgen wird (s. hierzu auch VO/2021/10332).
3. den bis zum 31.12.2021 bestehenden Vertrag mit dem DRK zur Finanzierung des Projektes „Lübecker AIDS-Pflege“ nicht weiter zu verlängern.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft den Beschluss in der geänderten Fassung zu Punkt 1 zu entscheiden.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft den Beschluss in der geänderten Fassung zu Punkt 2 zu entscheiden.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft den Beschluss zu Punkt 3 aufgrund der Stimmengleichheit abzulehnen.