08.06.2021 - 3.2 Anfrage AM Gregor Voht: Auswirkungen Sozialschu...

Frau Schwartz trägt vor, dass geschätzt EUR 315.000 Mehrausgaben zu erwarten sind. Außerdem wird seitens des Jobcenters die MOG für Neufälle ausgesetzt.

Die genaue Bezifferung der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ist mangels entsprechender (Bundes-)Statistiken und Auswertungen nicht möglich. Eine rechnerische Herleitung ergibt mögliche Mehrausgaben für den städtischen Haushalt 2021 i.H.v. EUR 315.000. Da die Fallzahlen aktuell eher rückläufig sind, ist momentan davon auszugehen, dass der entsprechende HH-Ansatz auskömmlich ist.

Zudem erläutert Frau Schwartz, dass die Bundesbeteiligung KdU SGB II zuletzt deutlich erhöht (von rund 46% auf 71,6%) wurde, so dass hier auf das Einfordern von Konnexität verzichtet wurde.

Herr Dr. Grohmann verlässt von 17:45 Uhr bis 17:51 Uhr den Saal..

Beschluss:

1. Welche Auswirkungen hat das am 10. März 2021 verkündete Sozialschutz-Paket III auf die Kosten der Unterkunft?

2. Sind die geltenden Mietobergrenzen für Neufälle im SGB II ausgesetzt?

3. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten?

4. Sind zusätzliche Erstattungsleistungen (gem. Konnexitätsprinzip) für die kommunale Ebene angekündigt?