08.06.2021 - 5.1 Budgetverträge für den Zeitraum vom 01.01.2022 ...

Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Ulrich sowie Herr Fürst zu diesem TOP die Befangenheit erklärt haben. Herr Steen wird Frau Ulrich hier vertreten. Frau Ulrich und Herr Fürst verlassen um 18.00 Uhr den Saal.

Gemeinsame Beratung von TOP 3.3 und 5.1

Im Vorfeld wurden Fragen von der Fraktion DIE LINKEN per Mail eingereicht, die nun von Herrn Schmüser für den Bereich Soziale Sicherung beantwortet werden sollen.

Ferner werden die mit der Vorlage unter TOP 3.3 eingereichten Fragen beantwortet.

Herr Dr. Mischnik beantwortet die für den Bereich Gesundheitsamt gestellten Fragen.

Frau Gersdorf verlässt von 18.20 Uhr bis 18.28 Uhr den Saal.

Hierzu sprechen Herr Voht, Herr Schindler, Herr Müller und Frau Akyurt.

Herr Dr. Walther bittet die Zahlen zum Protokoll zu nehmen.

Gesamtbudget FB2 für alle Budgetverträge in 2022:

   € 3.061.300,00  lfd.

   €     381.000,00 neu (Stadtmütter+StreMo)

   € 3.442.300,00 Budgetverträge in 2022

Herr Dr. Vieler bemängelt das Verfahren, da er die Fragen der Fraktion DIE Linke nicht kennt und so eine inhaltliche Befassung nicht möglich war. Er regt an, dass dieses künftig in einer Vorlage zu verfassen ist, die per Allris dann auch für die restlichen Ausschussmitglieder lesbar ist.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den derzeit durch Budgetverträge geförderten Zuschussempfängern für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 Budgetverträge nach dem beigefügten Muster-Budgetvertrag abzuschließen.

Ausgenommen hiervon sind die Tätigkeitsfelder Kindertagesbetreuung, Schulkindbetreuung sowie die Lübecker Musikschulen und der Integrations-Pool an Lübecker Schulen. Für diese Institutionen sind nach der Sommerpause gesonderte Musterverträge zur Beschussfassung vorzulegen.

Ebenso ausgenommen hiervon sind die abzuschließenden Budgetverträge der Zuschussempfänger, die in diesem Jahr erstmalig ein Vertragsangebot erhalten werden (bspw. Lübecker Stadtmütter, Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer). Für diese Budgetnehmer wird ebenfalls nach der Sommerpause eine gesonderte Beschlussvorlage eingereicht werden.

Frau Ulrich und Herr Fürst treten nach der Abstimmung um 19.00 Uhr wieder ein.