02.09.2021 - 6.3 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 02.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.041 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kerlin von der FDP meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Kerlin widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin zum Zustandekommen des Fehlbetrags erklärt Herr Jürgensen, dass dies u.a. an der Umsetzung der Kita-Reform liege.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2021
gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
365001.5318001
| Planung und Bezuschussung Kita, Zusch.f.lfd.Zw.soz.o.ähnl.Einr.
| 5.600.000 € |
365001.5452000
| Planung und Bezuschussung Kita, Erstattungen an Gemeinden
| 334.000 € |
361003.5315000
| Tagespflege, Zuw.u.Zusch.f.lfd.Zw.verb.Untern
| 135.000 € |
361003.5331001
| Tagespflege, Jugendhilfe außerh.v.Einrichtung | 2.100.000 € |
| mithin insgesamt | 8.169.000 € |
Die Deckung erfolgt aus nachstehenden Produktsachkonten:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
111023.5291000
| Leitung, Controlling, Dienste FB 4, Aufwendungen f. Werbung, Info, Dokumentation; geringere Aufwendungen als geplant | 25.000 €
|
361001.5331001 | Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe außerh.v. Einrichtungen geringere Aufwendungen als geplant | 200.000 € |
361003.4211000
| Tagespflege, Kostenbeiträge, Aufwendungsersatz (Elternbeiträge); höhere Erträge als geplant | 1.150.000 € |
365001.4480000
| Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Bund; realisierte aber nicht geplante Erträge nach SGB IX | 4.070.000 €
|
365001.4482000
| Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Land; Kostenerstattungen von Gemeinden; höhere Erstattungen als geplant | 750.000 €
|
365001.4140000
| Planung und Bezuschussung Kitas, Zuw.u.Zuschüsse v. Bund; | 83.100 €
|
363002.5332001 | Familienhilfen/Jugendamt, Jugendhilfe innerh.v. Einrichtungen; Geringere Aufwendungen als geplant | 500.000 € |
365002.5241005 | Städtische Kindertageseinrichtungen; Aufwendungen f. Reinigung d.Grundst., baul. Anlagen | 100.000 € |
365001.4421000 | Erträge aus Verkauf; nicht geplante Erträge | 5.000 € |
363002.50120001 | Geringere Personalkosten – Bereich Familienhilfen / Jugendamt als geplant | 300.000 € |
362002.50120001 | Geringere Personalkosten – Jugendarbeit. als geplant | 100.000 € |
365001.50120001 | Geringere Personalkosten Planung und Bezuschussung Kita als geplant | 32.000 € |
271001.5019001500 | Geringere Personalkosten (coronabedingt geringere Honorarkosten) Volkshochschule als geplant | 400.000 € |
611001.4121000 | Die Deckung erfolgt aus dem unter VO-Nummer VO/2021/09636 beschlossenen Corona-Hilfsfonds | 453.900 €
|
| mithin insgesamt | 8.169.000 €
|
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 12 | |
Nein-Stimmen | 0 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
