02.09.2021 - 6.2 Budgetverträge für Kindertageseinrichtungen, Tr...

Herr Kerlin von der FDP meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Kerlin widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin antwortet Herr Jürgensen.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann zu den Anlagen und dem Verfahren, wenn das Budget nicht ausreichen würde, antwortet Frau Senatorin Frank. Sie erklärt, dass zum einen die angesprochenen Anlagen erst mit den Trägern einzeln verhandelt würden und zum anderen, dass bei Budgetüberschreitung zunächst vom Vertragspartner der Nachweis zu erbringen sei, dass Ausgaben in einem höheren Umfang entstehen, als im Budget vereinbart.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Budgetverträge nach dem beigefügten Vertragsmuster mit:
   1. den Trägern von Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 abzuschließen,
   2. den Trägern der Schulkindbetreuung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen,
2. Budgetverträge nach dem durch die Bürgerschaft am 17.06.2021 beschlossenen Vertragsmuster mit den Trägern abzuschließen, die ab dem 01.01.2022 erstmals einen Budgetvertrag erhalten sollen. Diese Verträge sind für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.