03.06.2021 - 6.1 Budgetverträge für den Zeitraum vom 01.01.2022 ...

Herr Jürgensen erklärt, dass diese Vorlage lediglich einen Teil der budgetierten Träger betreffe. Die Kindertages- und Schulkindbetreuung seien wegen der Finanzierung noch im Gespräch. Weiterhin seien auch die erstmalig zu schließenden Verträge von dieser Vorlage ausgenommen. Nach der Sommerpause, zur Ausschusssitzung im August, spätestens im September, werde es eine Vorlage für diese Träger geben.

Herr Müller von der Linken meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Müller widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Auf Nachfragen von Herrn Müller erklärt Herr Puhle, dass die Mittel für die Träger, die von dieser Vorlage ausgenommen seien, bereits im Haushalt für 2022 angemeldet seien. Frau Frank ergänzt, dass diese Ausnahmen eher auf den Kita-Bereich bezogen seien, da die Kita-Reform eingearbeitet werden müsste. Und auch sie bestätigt, dass die Gelder für den Haushalt 2022 bereits eingeplant seien.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den derzeit durch Budgetverträge geförderten Zuschussempfängern für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 Budgetverträge nach dem beigefügten Muster-Budgetvertrag abzuschließen.

Ausgenommen hiervon sind die Tätigkeitsfelder Kindertagesbetreuung, Schulkindbetreuung sowie die Lübecker Musikschulen und der Integrations-Pool an Lübecker Schulen. Für diese Institutionen sind nach der Sommerpause gesonderte Musterverträge zur Beschussfassung vorzulegen.

Ebenso ausgenommen hiervon sind die abzuschließenden Budgetverträge der Zuschussempfänger, die in diesem Jahr erstmalig ein Vertragsangebot erhalten werden (bspw. Lübecker Stadtmütter, Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer). Für diese Budgetnehmer wird ebenfalls nach der Sommerpause eine gesonderte Beschlussvorlage eingereicht werden.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.