23.11.2021 - 3.10 NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. B...

Das AM Prieur bittet bezugnehmend auf in der Innenstadt zum Radentscheid angebrachte Briefkästen um Mitteilung, ob hierfür eine Sondernutzung erforderlich sei und wenn ja, ob diese vorliege.

Frau Senatorin Hagen sagt die Nachlieferung einer Antwort zu Protokoll zu.

Nachtrag zu Protokoll:

„Anträge auf Sondernutzung für Briefkästen liegen im Fachbereich 5 in der entsprechenden Abteilung bisher nicht vor. Notwendig sind diese, wenn die Kästen im öffentlichen Raum aufgestellt werden, wobei zur Erlaubniserteilung eine individuelle Prüfung von Standort/Wartung sowie Pflege/Überwachung und Vandalismus im Vorwege erforderlich ist.

Handelt es sich um private Grundstücke ist keine Erlaubnis erforderlich. Bezogen auf den Radentscheid wurde ein Antrag auf Errichtung eines beidseitigen Standes an der Fußgängerbrücke MuK für den 06.12.2021 gestellt und genehmigt.“