ALLRIS - Auszug

07.09.2021 - 6.3 DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und V...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Es sprechen AM Lehrke und AM Luetkens.

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Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Alle Vertragspartner*innen, die entweder jährliche Zuwendungen oder mehrjährige Budgetverträge erhalten haben, beim geplanten Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen finanziell zu unterstützen.

Es werden die Mehrkosten für die Nachfolger*innen im Jahr vor dem Renteneintritt in voller Höhe übernommen.
 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

13

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

 

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