07.09.2021 - 5.8 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.8
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 07.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.041 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf Nachfrage des AM Rathcke betreffend die Deckungsmöglichkeit der zusätzlich benötigten Haushaltsmittel aus dem Produktsachkonto 365001.4480000 in einer Höhe von circa 4 Millionen Euro führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass der Rechtsanspruch auf diese Mittel erst im Laufe des Jahres entstanden sei und daher noch nicht bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt gewesen sei.
Beschluss:
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2021
gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
365001.5318001
| Planung und Bezuschussung Kita, Zusch.f.lfd.Zw.soz.o.ähnl.Einr.
| 5.600.000 € |
365001.5452000
| Planung und Bezuschussung Kita, Erstattungen an Gemeinden
| 334.000 € |
361003.5315000
| Tagespflege, Zuw.u.Zusch.f.lfd.Zw.verb.Untern
| 135.000 € |
361003.5331001
| Tagespflege, Jugendhilfe außerh.v.Einrichtung | 2.100.000 € |
| mithin insgesamt | 8.169.000 € |
Die Deckung erfolgt aus nachstehenden Produktsachkonten:
Produktsachkonto | Textbezeichnung | Betrag |
111023.5291000
| Leitung, Controlling, Dienste FB 4, Aufwendungen f. Werbung, Info, Dokumentation; geringere Aufwendungen als geplant | 25.000 €
|
361001.5331001 | Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe außerh.v. Einrichtungen geringere Aufwendungen als geplant | 200.000 € |
361003.4211000
| Tagespflege, Kostenbeiträge, Aufwendungsersatz (Elternbeiträge); höhere Erträge als geplant | 1.150.000 € |
365001.4480000
| Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Bund; realisierte aber nicht geplante Erträge nach SGB IX | 4.070.000 €
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365001.4482000
| Planung und Bezuschussung Kitas, Kostenerstattungen Land; Kostenerstattungen von Gemeinden; höhere Erstattungen als geplant | 750.000 €
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365001.4140000
| Planung und Bezuschussung Kitas, Zuw.u.Zuschüsse v. Bund; | 83.100 €
|
363002.5332001 | Familienhilfen/Jugendamt, Jugendhilfe innerh.v. Einrichtungen; Geringere Aufwendungen als geplant | 500.000 € |
365002.5241005 | Städtische Kindertageseinrichtungen; Aufwendungen f. Reinigung d.Grundst., baul. Anlagen | 100.000 € |
365001.4421000 | Erträge aus Verkauf; nicht geplante Erträge | 5.000 € |
363002.50120001 | Geringere Personalkosten – Bereich Familienhilfen / Jugendamt als geplant | 300.000 € |
362002.50120001 | Geringere Personalkosten – Jugendarbeit. als geplant | 100.000 € |
365001.50120001 | Geringere Personalkosten Planung und Bezuschussung Kita als geplant | 32.000 € |
271001.5019001500 | Geringere Personalkosten (coronabedingt geringere Honorarkosten) Volkshochschule als geplant | 400.000 € |
611001.4121000 | Die Deckung erfolgt aus dem unter VO-Nummer VO/2021/09636 beschlossenen Corona-Hilfsfonds | 453.900 €
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| mithin insgesamt | 8.169.000 €
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Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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