24.08.2021 - 3.2.1 Antwort auf Anfrage des AM Birte Duggen und AM ...

Das stellv. AM Dr. Flasbarth bittet um Beantwortung folgender mündlicher Nachfargen:

(1)   Wie würd ein Szenarios aussehen, wenn die Hansestadt Lübeck analog den Vereinigten Stadtwerken der umliegenden Gemeinden ebenfalls eine Investition in Höhe von 15,5 Millionen Euro in den Glasfaser- und Breitbandausbau tätigen würde?

(2)   Wann ist mit dem in der Antwort auf Frage 5 genannten Gutachten zur beihilferechtlichen Umsetzbarkeit der Übertragung von Geldern zu rechnen?

Werden dafür externe Ressourcen verwendet?

Wie hoch werden die Kosten für das Gutachten sein?

Herr Bürgermeister Lindenau führt zur ersten Nachfrage erläuternd aus, dass in den letzten Jahren eine deutliche Förderung des Umlandes durch die Europäische Union, sowie durch den BUND erfolgt sei. Dadurch hatte das Umland ein größeres Volumen zur Verfügung. Für die Hansestadt Lübeck bestand kein Anspruch auf eine Förderung.

Darüber hinaus, sei der Kostenbedarf des Umlandes höher, da durch die zu erschließenden Flächen der Aufwand höher sei. Im städtischen Raum bestehen kürzere Verbindungsstrecken als im ländlichen Raum.

Zudem weist Herr Bürgermeister Lindenau darauf hin, dass ein doppeltes Investitionsvolumen ein gleichzeitiges Öffnen zahlreicher Straßen bedeuten würden. Der dadurch entstehende massive Eingriff in den Straßenraum würde eine erhebliche zusätzliche Belastung der Öffentlichkeit bedeuten.

 Für die zweite Nachfrage wird die Nachreichung einer Antwort zugesagt.

Es sprechen im weiteren Verlauf AM Prieur und Herr Bürgermeister Lindenau.