24.08.2021 - 5.10 Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft H...

AM Rathcke bittet um Darlegung der Vorteile einer Vollmitgliedschaft an der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Rand.

Herr Bürgermeister Lindenau sagt eine Nachlieferung der Vorteile zu Protokoll zu.

Ergänzung zu Protokoll:

„Der Hintergrund für die angestrebte Vollmitgliedschaft der HL ist eine gerechtere Lastverteilung zwischen den Mitgliedern der ARGE. Eine gemeinsame Kooperation auf Augenhöhe kann nur mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Partner stattfinden. Die HL ist über die ARGE formell in die MRH eingebunden. Zum Zeitpunkt als die HL der MRH beigetreten ist; hat die ARGE neben den Koordinierungsaufgaben in Bezug auf die MRH, die Interessen der Kreise aus dem ehemaligen Planungsraum 1 koordiniert und gegenüber dem Land SH vertreten. Dieser historische Hintergrund zur Differenzierung zwischen den Vollmitgliedern und assoziierten Mitgliedern ist entfallen, da mittlerweile alle Mitglieder der ARGE demselben Planungsraum angehören und die ARGE Koordinierungsaufgaben im Rahmen der Neuaufstellung der Regionalpläne für alle Mitglieder wahrnimmt. Bei der aktuellen Finanzierung handelt es sich um eine Art Quersubventionierung zu Lasten der bestehenden Vollmitglieder. Die bestehenden Vollmitglieder sollen zukünftig anteilsmäßig entlastet werden, so dass alle Mitglieder die identischen Beiträge zahlen. Im ersten Jahr werden die bestehenden Vollmitglieder weiterhin den „höheren“ Beitrag leisten, um einen Topf für ein gemeinsames Projektbudget zu befüllen.

Vorteile aus der Vollmitgliedschaft:

         Kooperation auf Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten

         die ARGE übernimmt Koordinierungsaufgaben im Rahmen der Neuaufstellung der Regionalplanung und sonstigen Planungen der Landesplanung S-H

         starke Stimme der HL in der MRH über die ARGE

         Möglichkeit den Vorsitz der ARGE zu übernehmen

         Erstbefüllung des Projektbudgets durch die bestehenden Vollmitglieder“

Beschluss:

Dem Entwurf des Verwaltungsabkommens über die Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Rand gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.