24.08.2021 - 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Das beratende AM Neskovic merkt zur Protokollierung unter TOP 1 betreffend die Ausführungen zur möglichen Befangenheit einer Person an, dass laut Gesetzestext der Ausschuss im Streitfall und nicht wie in der Niederschrift dargelegt im Zweifel entscheide. Das beratende

Darüber hinaus gibt das beratende AM Neskovic zur Protokollierung zu TOP 3.7 folgende von ihm in der Sitzung am 10.08.2021 gemachten Ausführungen als Anmerkung zu Protokoll:

„Herr Neskovic weist darauf hin, dass bei der vorliegenden EU-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist Ende des Jahres sich Whistleblower auch direkt auf die Richtlinie berufen könnten. Deswegen sei es schon jetzt erforderlich, darauf zu reagieren und entsprechende Vorsorge zu treffen.“

Die Niederschrift ist damit in der um die Anmerkung ergänzte Fassung festgestellt.