20.04.2021 - 3.8 Anfrage des AM Birte Duggen (BÜNDNIS 90 / DIE G...

Auf Bitte von AM Duggen erfolgt eine direkte mündliche Beantwortung der Anfrage durch Herrn Bürgermeister Lindenau.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu folgendes mit:

Die ArbeitsschutzVO betrifft nur die städtischen Beschäftigten, nicht das Ehrenamt. Die von ihr zitierten Arbeitsschutzregelungen sind Empfehlungen.

Zu den Fragen Hygienekonzept

1. Einhaltung bei den Ausschusssitzungen betr. der Gremienmitglieder obliegt den Ausschussvorsitzenden. Es findet keine Kontrolle durch die Verwaltung statt.
2. Entbehrlich aufgrund der Antwort zu Frage 1.
3. Verstöße gegen die Arbeitsschutzverordnung können mit einem Bußgeld belegt werden. Arbeitsschutzregelungen sind dagegen nur Empfehlungen
4. Verstöße gegen die Corona-Arbeitsschutzverordnung sind nicht bußgeldbewehrt, denn § 25 ArbSchG verweist nur auf die Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 1 ArbSchG. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung basiert aber auf § 18 Abs. 3 ArbSchG.
5. Verstöße können der Unfallkasse Nord als Arbeitsschutzbehörde und der Fachkraft für Arbeitssicherheit gemeldet werden.

Fragen zur Stoßlüftung

Es werden sowohl oben die Fensterklappen geöffnet, als auch die Fensterfront selber. Darüber hinaus werden alle Ausgänge geöffnet, so dass eine ausreichende Stoßlüftung stattfindet. In der letzten Sitzung hat Hr. Rathcke ein C02-Messgerät eingesetzt, das die Überschreitung des kritischen Grenzwerts von 1000 ppm (gute Raumluft) nicht erreichte.

AM Rathcke bietet in diesem Zusammenhang die Bereitstellung seines CO2-Messgerätes auch für die folgenden Sitzungen des Hauptausschusses an.

1. Wie sind die Maße der Großen Börse:

Raumtiefe: 20,20 m

Raumbreite: 11,00 m

Raumhöhe: 5,20 m

(Fläche 222 m², Volumen 1.155 m³)

2. Wie sind die Maße bei Mitnutzung der Kleinen Börse?:

Raumtiefe: 9,16 m

Raumbreite: 7,94 m

Raumhöhe: 4,80 m

(Fläche 72 m², Volumen: 349 m³)

3. Wieviel Mindestfläche in qm lassen sich die Fenster insgesamt öffnen?

2,7 m² Öffnungsfläche pro Fenster * 6 Fenster = 16,2 m²

Die Kleine Börse hat zusätzlich eine Belüftungseinheit, die kontinuierlich erwärmte Frischluft zuführt.

Frage zum Tragen einer MNB:

Beim Sprechen darf die Mund-Nasen-bedeckung zur besseren Verständlichkeit abgenommen werden. Es besteht ein ausreichender Abstand (1,5 bis 2m) zwischen den Personen und Stoßlüftung als ersetzende Maßnahme zwischen den teilnehmenden Personen. Die Maßnahme wurde mit dem Gesundheitsamt abgesprochen.

Es sprechen AM Duggen, der stellv. Vorsitzende, erneut AM Duggen und Herr Bürgermeister Lindenau.