25.11.2021 - 9.10.1 CDU + SPD - Änderungsantrag zu VO/2021/10473: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.11.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die in der genannten Vorlage dargestellten Neuregelungen bei Mehrfamilienhäusern im Geschoßwohnbau sind auf Objekte mit 6 und mehr abgeschlossenen Wohneinheiten anzuwenden (in der Vorlage bisher genannt: 2 Wohneinheiten). Dies gilt für neu zu vergebende Erbbaurechte sowie für bestehende Erbbaurechte.
Die Regelungen der VO/2021/10473 – unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrages – finden keine Anwendung auf bereits im Planungsprozess befindliche Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 24 | |
Nein-Stimmen | 18 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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