25.11.2021 - 9.4.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: AT ...

Der Antrag wurde punktweise abgestimmt.

Beschluss:

Die Vorlage wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

1. Der Beirat wird nicht nur in laufende Planungsvorhaben eingebunden, sondern kann auch selbst zu Themen initiativ werden und in die Gremien einspeisen.

2. Der Beirat kann auch Gäste und/oder Sachverständige zu seinen Beratungen hinzuziehen.

3. Der Beirat wird einem Beirat im Sinne der Gemeindeordnung angenähert, so dass die Mitglieder Rede- und Antragsrecht zu digitalen Themen in den Fachausschüssen haben.

4. Damit möglichst viele Bürger: innen die Chance haben, sich an dem Beirat zu beteiligen wird nicht nur mit einer Pressemitteilung, sondern auch mit weiteren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit über die Möglichkeit der Mitwirkung im Beirat informiert, bspw. über die Bürgerservicebüros und Stadtteilzentren, Aushänge und Plakate, die Auslage von Flyern sowie über Kanäle im Internet

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5. Das Auswahlverfahren für die Interessenvertreter:innen von Wissenschaft, Wirtschaft, umliegenden Kommunen sowie aus dem Bereich der freien Kultur und der Organisationen der Zivilgesellschaft (z.B. Sport, Gemeinschaftshäuser, gem. Vereine usw.) wird genauso wie das Verfahren zur Auswahl der Bürger:innen als Losverfahren angelegt, so dass auch hier alle interessierten Organisationen eine Chance haben, sich in dem Beirat zu beteiligen und ihre Perspektive einzubringen.

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.