25.11.2021 - 9.4 Beirat Lübeck Digital

Hierzu sprechen BM Stolzenberg und BM Fürter. BM Fürter bittet in seinem Redebeitrag den Bürgermeister um eine Aussage zu Protokoll bzgl. der Initiativmöglichkeiten des Beirats.

Wortprotokoll Redebeitrag Bürgermeister Lindenau:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, Herr Fürter.

In der Tat, das habe ich ja im Hauptausschuss erklärt, aber ich will auch noch mal sagen, vieles was in dem Antrag steht, ohnehin gemacht wird.

Also die Plakate sind schon gedruckt, die gibt es schon und sie wissen glaube ich, dass, wenn ich versuche Bürgerbeteiligung weiter zu implementieren, dass wir in der Regel immer versuchen eine breite Beteiligung auch sicher zu stellen und natürlich werden wir auch breit einladen und natürlich soll auch der Beirat natürlich Hinweise, Anregungen geben, welche Themen wichtig sind zu behandeln aus Sicht der Bürger, weil genau dafür haben wir diesen Beirat ja auch. Aber wir brauchen natürlich auch gerade für die Dinge, die Sie im Rahmen der digitalen Strategie beschlossen haben, die wir im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes umsetzen wollen, eben auch den praktischen Rat aus der Kundenorientierungssicht heraus und den wollen wir mit dem Beirat auch bewusst einbinden, sodass wir in dem Zusammenhang natürlich auch den Rat brauchen zu laufenden Verwaltungsvorgängen, die entsprechend durch die Digitalstrategie auch von Ihnen mit auf den Weg gebracht sind.

Ich will aber an einem Punkt zu dem Antrag dann doch was sagen, wenn Sie mich schon so herausfordern hier heute dazu noch was zu sagen.

Problematisch finde ich den Punkt, wo Sie etwas sagen zu dem Auswahlverfahren. Denn das, was Sie dort entsprechend vorgeben, hätte zu Folge, dass wir die Institutionen, die bereits eingebunden sind und auch sich entsprechend für die Auswahlwege, wie wir sie in der Vorlage beschrieben haben, klar dazu bekannt haben, dass wir denen jetzt sozusagen ein bisschen den Stuhl vor die Tür stellen und sagen, es läuft aber jetzt alles ganz anders.

Da würde ich dann doch empfehlen an der Stelle, weil eben die Institutionen, die wir alle indem von uns ja mit initiierten Verein „Energie Klasse digitales Lübeck“, wo wir die entsprechenden Vertreter alle haben, die bereits mit einem Delegationsprinzip ausgestattet sind, wenn wir denen jetzt sagen, eure Delegationsprinzipien, die gelten hier nicht, sondern wir suchen einfach einen aus, den wir richtig finden, per Losverfahren, dann wäre das, glaube ich, ein bisschen gegen das, was miteinander vereinbart worden ist. Von daher also breite Möglichkeit der Einbindung ja, öffentliche Werbung über alle möglichen Varianten und nicht nur einer Pressemitteilung auch ja, aber im Auswahlverfahren würde ich gerne bei dem bleiben wie wir es in der Vorlage vorgeschlagen haben, vielen Dank.

Weiterhin sprechen BM Jenniches und BM Rathcke.

Der Vorsitzende lässt zuerst über TOP 9.4 abstimmen.

Aus dem Gremium wird punktweise Abstimmung zu TOP 9.4.1 beantragt.

Es erhebt sich kein Einspruch gegen die punktweise Abstimmung.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beirat „Lübeck Digital“ wie in der Anlage ausgeführt einzurichten und der Bürgerschaft jährlich über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Beiratsarbeit zu berichten.
 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.