30.09.2021 - 9.8.10 Haushalt**:BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbe...

Zu den verschiedenen Haushaltsbegleitanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht BM Dr. Flasbarth. Hierzu sprechen weiterhin Senatorin Hagen und Herr Böhm für den Beirat für Senior: innen. Es spricht Senator Hinsen. Weiterhin sprechen BM Akyurt, BM Jenniches, BM Ramcke, BM Jansen und BM Petereit. BM Petereit gibt einen Änderungsantrag zu TOP 9.8.17 zur Protokoll (siehe direkt unter dem Antrag).

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, folgende Mittel, Stellen und Maßnahmen im Haushalt 2022 zu ordnen:

1. 3 Mio. € (Eigenanteil) für Planung und Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden unter Hinzuziehung der umfangreichen Förderkulisse
    
2. 500T€ (Eigenanteil) für Planung und Realisierung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden unter Hinzuziehung der umfangreichen Förderkulisse
    
3. 1 Mio. € Investitionszuschuss (versehen mit Sperrvermerk) an den Bund als Bauherr/Eigentümer der Hubbrücke unter der Voraussetzung, dass der Bund sich mindestens in gleicher Höhe beteiligt und der derzeit stillgelegte Teil der Brücke (ehem. Eisenbahnbrücke) für den Verkehr nutzbar gemacht wird; der Sperrvermerk wird aufgehoben wenn der Bund sich beteiligt (investiv)

4. 300T€ für neue Rampen am Fuß- und Radfahrerüberweg bei der Eisenbahnbrücke Genin (Kanal, Roter Löwe auf der einen Seite, Gewerbegebiet Kirschkaten auf der anderen Seite) (investiv)
    
5. Für die Einrichtung (Planung, Beschilderung, Markierung, verkehrsberuhigende Elemente) drei quartiersbezogener Verkehrsversuche in der Emilienstraße (Verkehrsberuhigter Bereich), im Bereich Schulstraße / Lange Reihe (Einbahnstraße und verkehrsberuhigter Bereich) und Heiweg (Einbahnstraße) werden die nötigen Mittel haushalterisch geordnet (investiv)
    
6. Erhöhung der Planungskosten für den Radschnellweg von 170T€ auf 295T€ durch Vorziehen der für 2023 geplanten Planungsarbeiten. Baustart und Erhöhung der Investitionen für den Radschnellweg in 2023 auf 1,5 Mio. € (investiv)
    
7. 300T€ (mit Sperrvermerk) für die Einrichtung von drei weiteren Fahrradstraßen nach Vorlage der Stellungnahme der Verwaltung zur “Prüfung der ADFC-Vorschläge für Fahrradstraßen VO/2020/09547-01” (investiv)
    
8. Extra Budget für den investiven Anteil der Sanierung von Rad- und Gehwegen in Höhe von 2,3 Mio. €. Verwendung des bestehenden Budgets für Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Gehwegen von 2,3 Mio. € für den Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Gehwegen (keine Umwidmung für Sanierung). Die Prioritäten sind mit dem Runden Tisch Radverkehr und dem Seniorenbeirat abzustimmen (investiv) 

9. 2 zusätzliche Stellen für den Bereich Bauordnung zur Durchsetzung der Bauordnung, z.B. bzgl. unzulässiger Ferienwohnungen in Altstadt und Travemünde, Schottergärten, Ausgleichsflächen
    
10. 1 Mio. € an kommunalen Fördermitteln als Aufstockung für landes- und bundesweite Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen an privaten Gebäuden in den Bereichen Holzbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung
     
11. 60T€ für die Beauftragung eines Gutachtens zur Nutzung von Umweltwärme (u.a. Tiefen-Geothermie) in der Hansestadt Lübeck