30.09.2021 - 9.8.9 Haushalt**:DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8.9
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- überwiesen
Wortprotokoll
BM Zunft ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Grohmann beantragt zu TOP 9.8.9, einen Sperrvermerk zu setzen, bis der Suchthilfeplan vorliegt und Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales.
BM Luetkens übernimmt für die Fraktion DIE LINKE den Antrag von BM Grohmann und ist mit der Überweisung in den Ausschuss für Soziales einverstanden.
Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):
- Der Verein CLIC Lübeck e.V. bekommt für das Jahr 2022 einen Zuschuss von 45.000 Euro aus dem Lübecker Haushalt.
- Wenn der Suchhilfeplan vorliegt soll der Zuschuss von 45.000 Euro in einen Budgetvertrag umgewandelt werden.
- Der Zuschuss wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis der Suchthilfeplan vorliegt. Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales überwiesen
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung. Der Zuschuss wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis der Suchthilfeplan vorliegt. Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 39 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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