30.09.2021 - 10.9 DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Entei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.9
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu spricht BM Zunft.
Beschluss:
Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße, zwischen
dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der Allgemeinheit von den
Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn nicht, soll eine Enteignung
ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 2 | |
Nein-Stimmen | 40 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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