30.09.2021 - 9.6 Haushalt*:Budgetverträge für Kindertageseinrich...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.6
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.041 - Fachbereichsdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Jansen erklärt sich für befangen und verlässt den Saal.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
- Budgetverträge nach dem beigefügten Vertragsmuster mit:
- den Trägern von Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 abzuschließen,
- den Trägern der Schulkindbetreuung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen,
- Budgetverträge nach dem durch die Bürgerschaft am 17.06.2021 beschlossenen Vertragsmuster mit den Trägern abzuschließen, die ab dem 01.01.2022 erstmals einen Budgetvertrag erhalten sollen. Diese Verträge sind für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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291,4 kB
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