26.08.2021 - 7.5 Radfahren in Grünanlagen erlauben

Es spricht BM Dr. Lengen und erklärt, dass der 1. Satz aus dem Antrag der Fraktion DIE Linke zu TOP 7.5.2 übernommen werde.

Es spricht BM Luetkens, er erkläre sich mit der Übernahme des 1. Satzes des Antrages seiner Fraktion zu TOP 7,5.1 einverstanden und teilt mit, dass seine Fraktion den zweiten Satz des Antrages zu TOP 7.5.2 zurückziehe und sich dem Antrag zu TOP 7.5.1 anschließe.

Es sprechen Herr Böhm für den Beirat für Senior: innen und BM Steffen sowie BM Jansen, BM Rathke beantragt die punktweise Abstimmung zu TOP 7.5.2.

Es spricht BM Stolzenberg. BM Stolzenberg beantragt die Überweisung der Anträge in den Bauausschuss.

Weiterhin beantragt er die Änderung zu Punkt 4. des Antrages zu TOP 7.5.1. wie folgt: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob auf Wegen mit einer Breite über 2,50 m das Fahrradfahren zugelassen werden kann.  

Es sprechen BM Lötsch, BM Mählenhoff weiterhin Herr Böhm und BM Petereit.

BM Petereit übernimmt für die CDU- und SPD-Fraktion die Formulierung von BM Stolzenberg als Punkt 5. zu TOP 7.5.1 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt