17.06.2021 - 10.2.1 Empfehlung des Hauptausschusses betr. Überweisu...

Empfehlung:

Die Bürgerschaft hat am 28.05.20 den o. g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.06.20 zu TOP 6.8 mit dem Antrag befasst mit dem Ergebnis der Vertagung der Gesamtthematik zwecks Erarbeitung eines interfraktionellen Antrages in der Sommerpause.

In der Zwischenzeit hat sich ein interfraktioneller Arbeitskreis mit dieser Gesamtthematik befasst. Als Ergebnis des Arbeitskreises wurde folgender Austauschantrag (VO/2020/08773-02) zu dem Ursprungsantrag erarbeitet:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für eine „Kinderbetreuung vor Ort“, d.h. in der Nähe des Sitzungsortes, für Kinder der Mitglieder der Bürgerschaft und der Ausschüsse zu entwickeln und dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Hierbei sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:

    die Zeiten der Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen und die dazugehörigen Zeiten für Vorbesprechungen sollen berücksichtigt sein

    für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren

    das Angebot soll bedarfsorientiert erfolgen

    es soll geprüft werden, wenn ein Kinderbetreuungsangebot stattfindet, wie „Gäste“ (Kinder von Zuschauer:innen)dieses ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.06.2021 zu TOP 7.1.4 mit dem Austauschantrag befasst:

Der Vorsitzende führt erläuternd aus, dass der Austauschantrag das Ergebnis des interfraktionellen Arbeitskreises darstelle.

AM Stolzenberg weist darauf hin, dass er für die Fraktion „Die Unabhängigen“ in dem Arbeitskreis mitgewirkt habe und bittet um entsprechende Ergänzung der Fraktion auf dem Austauschantrag.

Es sprechen AM Jenniches und das stellv. AM Dr. Flasbarth.

Der Vorsitzende lässt über den Austauschantrag abstimmen.

        Abstimmungsergebnis:

       (als Empfehlung an die Bürgerschaft)

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) dem Austauschantrag zu.

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Austauschantrages (VO/2020/08773-02).