20.05.2021 - 10.14 Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und Thom...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.14
- Zusätze:
- Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung mit TOP 8.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 20.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, diesen Antrag zusammen mit TOP 8.1 zu beraten. Siehe hierzu die Beratung unter TOP 8.1
Beschluss:
Auf Seite acht des PCGK wird unter ‚B.2.3.2 Zusammensetzung und Anforderungen‘ im ersten Absatz der Satz „Die Bestellung von Mitarbeitenden der Hansestadt Lübeck sowie der Gesellschaften der Hansestadt Lübeck zu Aufsichtsratsmitgliedern wird ausgeschlossen.“ als dritter Satz eingefügt.
Der geänderte Absatz lautet dann wie folgt:
B.2.3.2 Zusammensetzung und Anforderungen
Soweit die Hansestadt Lübeck das Recht hat, Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, entscheidet die Bürgerschaft über die Entsendung bzw. den Vorschlag zur Wahl durch die Gesellschafterversammlung. Bei den Vorschlägen zur Bestimmung soll darauf geachtet werden, dass die Aufsichtsratsmitglieder über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Erfahrungen verfügen.
Die Bestellung von Mitarbeitenden der Hansestadt Lübeck sowie der Gesellschaften der Hansestadt Lübeck zu Aufsichtsratsmitgliedern wird ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 30 | |
Nein-Stimmen | 17 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
