25.03.2021 - 10.10 Austauschantrag - Bürgerschaftsfraktionen CDU +...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.10
- Zusätze:
- Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an. Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich dem Antrag an.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Stolzenberg spricht und erklärt, dass sich seine Fraktion dem Antrag anschließt.
Weiterhin spricht Herr Jenniches.
Beschluss:
1.Die Hansestadt Lübeck verzichtet im gesamten Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.
2. Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für das Volksfest 2021.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 42 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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