25.03.2021 - 10.2 Die Unabhängigen, Bündnis 90/ Die Grünen: AT K...

BM Stolzenberg spricht und erklärt, dass seine Fraktion Punkt 1 des Antrages zurückzieht.

BM Zunft spricht und stellt folgenden Ergänzungsantrag, der von BM Stolzenberg übernommen wird: Der Bürgerschaftsbeschluss vom 23.03.2012 – alle nicht Wohnimmobilien zu verkaufen – wird zurückgenommen. Es spricht BM Rathcke.

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung:

1. Der Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft vom 23.02.2012 mit dem Inhalt „Verkauf von Nicht-Wohnimmobilien der Grundstücksgesellschaft TRAVE“ wird wie folgt ergänzt. „Nicht-Wohnimmobilien, die eine Nutzung für den Gemeinbedarf (z. B. mit der Zweckbestimmung soziale oder kulturelle Zwecke oder öffentliche Verwaltung) haben, bleiben davon ausgenommen. Hier ist im Einzelfall eine Zustimmung zum Verkauf durch die Bürgerschaft erforderlich.

2. Dem Verkauf der Nicht-Wohnimmobilie Mengstraße/ Gerade Querstraße, in dem die langfristig beabsichtigten Gemeinbedarfsnutzungen Jugendzentrum und kommunales Kino untergebracht sind, wird nicht zugestimmt.

3. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 23.03.2012 – alle nicht Wohnimmobilien zu verkaufen – wird zurückgenommen.