25.02.2021 - 7.5.1 Die SPD und die CDU Fraktionen beantragen gemei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die seit Jahren geforderte Fernwärmesatzung (einstimmiger Beschluss der Lübecker Bürgerschaft am 29.08.2019, VO/2019/07093) spätestens im Sommer 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Begründung: Die Stadtwerke Lübeck erbitten zur besseren Aufgabenerledigung in Sachen klimaverträgliche Wärmeversorgung die politische Unterstützung des städtischen Gesellschafters. Siehe letzter Absatz des Berichts
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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