18.02.2020 - 5.1 Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Di., 18.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Uhlig erklärt die derzeitige Verwaltungspraxis und die schon weitergehende Berücksichtigung der sozialen Komponenten bei der Einziehung der Hundesteuer gem. der Hundesteuersatzung und Abgabenordnung. Eine Umsetzung der vorliegenden Beschlüsse VO 8545 und 8545-01 würde folglich eine Benachteiligung für die Betroffenen bedeuten. Die Antragstellung der Steuerpflichtigen dazu sei zwingend notwendig, da eine eigene Recherche der Verwaltung dazu nicht möglich sei. Der zweite Satz des Beschlusstextes sollte deshalb gestrichen und die Vorlage an den zuständigen Hauptausschuss verwiesen werden.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, § 6 Abs. 6 der o. g. Satzung dahingehend zu ändern, dass die Steuerbefreiung für die Dauer von 24 Monaten gewährt wird. Im 2. Satz ist „auf Antrag“ zu streichen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | 15 |
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen |
| |
Nein-Stimmen |
| |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die geänderte Vorlage
an den Hauptausschuss zu überweisen.
